Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für spendebox.de
Ricarda-Huch-Weg 12a
32791 Lage
Telefon: 0176 11117766
E-Mail: info@spendebox.de
Gesetzlich vertreten durch Özkan Ün
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter der Spendebox (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (z. B. Vereine, Organisationen, Kirchen oder Moscheen) über die Miete, den Kauf sowie den Betrieb von Spendebox-Systemen.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer digitalen Spendebox zur Annahme bargeldloser Spenden.
Die jeweils aktuellen Leistungen, Konfigurationen und Preise sind ausschließlich auf der Seite „Jetzt konfigurieren“ einsehbar und Bestandteil des Vertrages.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Seite „Jetzt konfigurieren“ angegebenen Preise.
- Lizenzkosten sowie SIM-Kartenkosten sind jeweils jährlich im Voraus zu zahlen.
- Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ohne Abzug fällig.
- Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen.
4. Preisanpassungen
Der Anbieter behält sich vor, Lizenzkosten sowie SIM-Kartenkosten anzupassen, sofern sich die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (z. B. Kosten für Mobilfunk, Technik, Betrieb oder gesetzliche Abgaben) ändern.
- Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
- Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
- Erfolgt keine Kündigung, gelten die angepassten Preise als vereinbart.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
- Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate (bei Mietmodellen).
- Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
- Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail ausreichend).
6. Nutzungsvoraussetzungen
Für den Betrieb der Spendebox ist erforderlich:
- eine funktionierende Internetverbindung (z. B. über SIM-Karte),
- ein aktives Konto bei einem externen Transaktionsanbieter.
Nach der Bestellung erhält der Kunde einen Registrierungslink zur Einrichtung des Transaktionskontos.
7. Lizenz und Betriebseinschränkung
Die Nutzung der Spendebox ist nur mit einer aktiven und bezahlten Lizenz zulässig.
- Werden Lizenzkosten oder SIM-Kartenkosten nicht fristgerecht bezahlt, ist der Anbieter berechtigt, die Spendebox ohne weitere Ankündigung vorübergehend zu deaktivieren.
- Während der Deaktivierung ist eine Nutzung nicht möglich.
- Die Reaktivierung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
8. Zugangsdaten zum Transaktionsanbieter
Der Kunde (Besteller und/oder Betreiber der Spendebox) ist verpflichtet, dem Anbieter die für den Betrieb erforderlichen Zugangsdaten zum Transaktionsanbieter vollständig und korrekt zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde stellt sicher, dass:
- die Zugangsdaten dauerhaft gültig und funktionsfähig sind,
- keine Änderungen an Zugangsdaten, Schnittstellen oder Verknüpfungen ohne vorherige Abstimmung mit dem Anbieter vorgenommen werden.
Sollten Zugangsdaten geändert, nicht bereitgestellt oder fehlerhaft sein und dadurch der Betrieb eingeschränkt oder unmöglich werden, ist der Anbieter berechtigt:
- den Betrieb der Spendebox vorübergehend auszusetzen,
- sowie keine Haftung für daraus entstehende Schäden oder Ausfälle zu übernehmen.
Der Kunde ist für die sichere Verwahrung der Zugangsdaten verantwortlich.
9. Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Keine Haftung besteht insbesondere für:
- Störungen oder Ausfälle von externen Transaktionsanbietern,
- Fehler oder Verzögerungen bei Zahlungsabwicklungen durch Dritte,
- Ausfälle von Mobilfunknetzen oder Internetverbindungen,
- technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
10. Rückgabe bei Mietgeräten
Im Falle der Kündigung eines Mietvertrages ist die Spendebox:
- vollständig,
- inklusive sämtlichem Zubehör,
- in funktionsfähigem Zustand
an den Anbieter zurückzusenden.
Der Kunde trägt die Kosten und das Risiko der Rücksendung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
11. Eigentum und Software (Kaufmodell)
Beim Kauf geht das Eigentum an der Hardware nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
Die Nutzung der Software bleibt an eine gültige Lizenz gebunden. Ohne aktive Lizenz kann die Spendebox eingeschränkt oder nicht genutzt werden.
12. Datenschutz (DSGVO)
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Weitere Informationen sind in der separaten Datenschutzerklärung auf der Website einsehbar.
13. Produktdarstellung
Produktabbildungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung.
Abweichungen in Design, Farbe, Form oder technischen Spezifikationen bleiben vorbehalten.
14. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
15. Hinweis zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.